Angesichts der Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet der Ukraine werde ich morgen dem Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, Staatsanwaltschaft Berlin, folgende Anzeige mittels Einschreiben zukommen lassen:
Sehr geehrter Oberstaatsanwalt Raupach,
hiermit erstatte ich Anzeige gegen die Außenministerin Annalena Baerbock und den Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann.
Beide fordern, zügig sogenannte "schwere Waffen" wie Schützenpanzer, Artillerie, Mörser und weitreichende Flugabwehr aus deutschen Beständen in das Kriegsgebiet der Ukraine zu liefern.
Ein solches Handeln stellt einen Bruch des Völkerrechts dar, denn im „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland.“, bekannter unter der Kurzformel "Zwei-plus-Vier-Vertrag", heißt es in Artikel 2:
"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird."
Diese Erklärungen sind ein Friedensimperativ!
Dieser Friedensimperativ bildet durch die Aufnahme in den Vertrag aus dem Jahr 1990 ein wichtiges Element der mit dem Vertrag gewährten Souveranität Deutschlands und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und hat Vorrang vor allen anderen gesetzlichen Regelungen.
Die Lieferung schwerer Waffen dient dem Töten und Verletzen von Menschen und ist damit konträr zu der völkerrechtlich wirksamen Erklärung, "daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen" werde.
Ein Bruch dieser Vereinbarung ist gemäß dem Vertrag strafbar.
Ich bitte Sie daher, gegen die beiden oben exemplarisch genannten Personen entsprechende Ermittlungen und gegebenenfalls Strafverfahren einzuleiten.
Gemäß einer Studie der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages handelt sich bei dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht um einen Friedensvertrag im herkömmlichen Sinne, er ersetze einen solchen jedoch. Ein Bruch dieses Vertrages durch die Bundesregierung gefährdet somit den Frieden zwischen insbesondere Deutschland und der Russländischen Föderation, die die "Rechte und Pflichten" der durch die Sowjetregierung geschlossenen Verträge übernommen hat.
Aus diesem Grund bitte ich sie auch um kurzfristige Klärung des Sachverhaltes und daraus abzuleitender Massnahmen.
Mit freundlichem Gruß
Gerhard Stenkamp
