Donnerstag, 22. Oktober 2015

Offener Brief an Bundesjustizminister Maas!

Sehr geehrter Herr Justizminister Maas!

faz.net entnahm ich, Sie forderten, "gegen fremdenfeindliche Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen."

Hiermit bitte ich Sie, derartige rassistische und hetzerischen Aussagen in Zukunft zu unterlassen. Sie stacheln damit Staatsanwälte und Richter auf, den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, Artikel 3, zu missachten: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Ich nehme an und hoffe, Ihnen läge fern, gegen Straftäter mit Migrationshintergrund oder gegen Straftäter mit türkischer Abstammung ein Vorgehen der Justiz "mit der vollen Härte des Gesetzes" zu fordern!

Bei der Beurteilung und Verurteilung von Gewalttaten sind Richter bei ihrer Entscheidungsfindung an Recht und Gesetz gebunden, nicht aber an illegitime "Weisungen" des Justizministers Heiko Maas. 

Falls Ihnen das nicht bekannt sein sollte, lege ich Ihnen den unverzüglichen Rücktritt aus dem Grunde mangelnder Kompetenz ans Herz!

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Stenkamp

0176 40 217 490