 |
| Herr Trichet und das Eurosymbol im Hintergrund! |
Artikel 123 AEUV verbietet die Finanzierung der Staatshaushalte durch die Europäische
Zentralbank. Weder sind Kredite erlaubt an Mitgliedstaaten, noch der Erwerb von
Staatsanleihen.
Indem Ihr Institut nun wiederholt Schuldtitel von Staaten nicht direkt,
sondern über den Kapitalmarkt erwirbt, verstoßen Sie gegen das wohl begründete
Verbot der Staatsschuldenfinanzierung, das einzuhalten Ihre Pflicht!
Herr Trichet, Sie verstoßen gegen geltendes Recht und untergraben den Wert
unserer Währung!
Sie kaufen Schuldtitel, die anders keinen Käufer zum angebotenen Preis
fänden, Sie tun etwas, wovon man allen Bürgern bei Einführung des Euro in heiligen
Schwüren versprach, dass genau das nicht geschähe.
Wer in so herausragender Position wie Sie öffentlich Verbote umgeht und
damit eine Lawine in Gang setzt – wie bitte wollen Sie begründen, dass nun auch
alle anderen Staaten des Euroraums von Ihnen verlangen könnten, gleichfalls
finanziell gestützt zu werden – hat sich unglaubwürdig gemacht: eine Todsünde
für den Chef einer Zentralbank.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass es auch Menschen mit geringem Einkommen
gibt, die sich um Ihre Miete Sorgen machen, die sich Sorgen machen, ob Ihre
Rente ausreicht, die fassungslos feststellen, wie die Lebensmittelpreise steigen!
Der versprochene Wohlstand durch die Einführung des Euro ist angekommen bei
den Kapitalbesitzern, die jahrelang Kredite vergaben an Staaten, die diese nun
nicht zurückzahlen können!
Der versprochene Wohlstand durch den Euro bleibt aus für die, die nur wenig
Geld zum Leben. Diese Menschen haben Angst, immer weiter ins Abseits gedrückt
zu werden und selbst grundlegende Lebensbedürfnisse schon bald nicht mehr
bezahlen zu können.
Sie haben begonnen, Staaten zu finanzieren, obwohl doch offensichtlich und
bewiesen, dass deren Verschuldung so groß, dass an eine ordnungsgemäße Rückzahlung
nicht mehr zu denken ist!
Damit verstoßen Sie gegen geltendes Recht!
Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass viele Bürger ein solches
Verhalten als Betrug empfinden und so bewerten.
Ich bitte Sie daher,
unverzüglich zurückzutreten!
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Stenkamp
Erläuterung:
Artikel 123 (1) AEUV lautet:
„Überziehungs- oder andere
Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der
Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für
Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen,
regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche
Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche
Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare
Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die
nationalen Zentralbanken.“
