da sie mittlerweile die Sicherheit Deutschlands grob und nachhaltig gefährdet!
Jeder denke über folgende Sätze, die Reinhard Müller im Leitartikel der Samstagsausgabe vom 12.9.2015 verfasst:
"Wenn jetzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen nicht
beherrschbar sind, so stellt sich deshalb die Frage, ob eine Regierung
dazu legitimiert ist.
Mit Recht
hat das Bundesverfassungsgericht im Zuge der europäischen Einigung
hervorgehoben, dass Deutschland sich unter diesem Grundgesetz nicht als
Staat auflösen darf. Keine Bundesregierung ist dazu befugt, die
staatliche Ordnung aus den Angeln zu heben."
Wir haben den ersten großen Schritt Richtung Bürgerkrieg uns durch diese Regierung auferlegen lassen müssen.
Noch ist er abwendbar! Der innere Frieden aber ist schon heute erheblich gestört!
Darum brauchen zur Legitimierung der weiteren politischen Maßnahmen so schnell wie möglich: Neuwahlen!
