Herr Maas, Justizminister, ist sich für ein Verbrechen nicht zu schade!
Sein sogenanntes "NETZDG" (für Netzwerkdurchsetzungsgesetz) wird nun auch noch mit flankierenden Marketingmassnahmen vorangepeitscht, beispielhaft die vom Familienministerium finanziell unterstüzte Werbekampagne "Doppeleinhorn"!
Meinungsfreiheit wird erst dadurch zur Meinungsfreiheit, dass jemand Dinge sagen darf und kann, die anderen fremd, töricht, falsch oder aggressiv vorkommen.
Das Recht, dass alle Meinungen vertreten, die nicht kontroversiell, machte wenig Sinn und gäbe dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht den hohen Stellenwert, der ihm zukommt!
"Doppeleinhorn", ein Horn, doppelt!
Herr Maas hatte bei der Vorstellung der Kampagne für sein Gesetz keine Zeit, da Fototermin:
Elegant und sportlich, intelligent und sinnenhaft: Ein Mann mit höchsten Ambitionen?
Dazu aus der Saarbrücker Zeitung:
"Krisenstimmung bei der SPD-Fraktion im Saar-Landtag. Am Freitag, dem "Brückentag" zwischen Feiertag und Wochenende, war ungewohnte Hektik auf dem Flur der SPD im Abgeordnetenhaus zu spüren. Selbst Bundesjustizminister Heiko Maas reiste zum außerplanmäßigen Treffen an. Der Pressesprecher der Fraktion feilte über Stunden mit der parlamentarischen Geschäftsführerin Petra Berg an der Beantwortung von Journalistenanfragen. Den Auslöser setzte wieder einmal der Landesrechnungshof. Dessen Prüfer haben sich intensiv den Ausgaben der SPD in den Jahren 2004 bis 2009 gewidmet. Fraktionschef damals war Heiko Maas. Der heutige Vorsitzende Stefan Pauluhn war parlamentarischer Geschäftsführer.
Die Fraktionskasse wird vom Steuerzahler finanziert, im Jahr 2004 mit 1,1 Millionen Euro. Die Endversion des Prüfberichtes liegt offiziell noch nicht auf dem Tisch. Das Werk soll erst in der nächsten Woche dem Landtag zugestellt werden. Dennoch sind Details bereits durchgesickert: Nach Informationen des SR und unserer Zeitung sollen die Kontrolleure Stadion-Besuche von Ex-Fraktionschef Maas auf Kosten des Steuerzahlers kritisieren. Oppositionsführer Maas war am 19. April 2008 nach Berlin geflogen, um das DFB-Pokalfinale der Frauen zwischen dem 1. FC Saarbrücken und dem 1. FFC Frankfurt zu sehen. Im Mai 2008 war er bei der Zweitliga-Begegnung des 1. FC Kaiserslautern gegen Köln, um am Rande des Geschehens den rheinland-pfälzischen Ex-Ministerpräsidenten Kurt Beck zu treffen. Maas bestätigte unserer Zeitung die Teilnahme an beiden Veranstaltungen. Nach Berlin sei er auf Wunsch des 1. FC Saarbrücken gereist und habe dort auch politische Gespräche geführt. Auch der damalige Regierungschef Peter Müller (CDU) saß auf der Tribüne. In Kaiserslautern ging es in der dritten Halbzeit um den Meinungsaustausch mit Beck.
Zwischenzeitlich interessiert sich bereits der Staatsanwalt für die SPD-Fußballaktivitäten. Nach einem anonymen Schreiben mit Hinweisen auf mögliche Untreue wurden Vorermittlungen eingeleitet. Die Stadionbesuche 2008 dürfen den Staatsanwalt schon alleine wegen strafrechtlicher Verjährung nicht mehr interessieren. Es ist aber davon auszugehen, dass der Staatsanwalt sich den kompletten Bericht des Rechnungshofes anfordert. Darin wird, so heißt es, massive Kritik an den Kosten für die SPD-Fußballmannschaft "Rote Hosen" mit Kapitän und Mittelfeld-Akteur Maas geübt. In fünf Jahren sollen dafür angeblich bis zu 80 000 Euro gezahlt worden sein. Nach Angaben von Fraktionssprecher Matthias Jöran Berntsen sind die Ausgaben seit 2010 auf 4000 Euro pro Jahr gedeckelt. "Zuvor lagen sie wohl im niedrigen fünfstelligen Bereich," sagt Berntsen. Maas verwies auf die jährlich 20 öffentlichkeitswirksamen Auftritte der SPD-Kicker.
Inoffiziell bestätigt wird derweil, dass den Prüfern sich die Buchhaltung der Fraktion als "Riesenchaos" präsentierte. Der zuständige Ex-Mitarbeiter soll, so heißt es, auch für "finanzielle Ungereimtheiten" verantwortlich sein, was bedeuten könnte: Bei der SPD ist Geld verschwunden. Offiziell teilt die Fraktion mit, es gebe "keinerlei Hinweise auf Unterschlagung". Unterschrieben hat die von einem Wirtschaftsprüfer testierten SPD-Finanzberichte neben dem Buchhalter und dem Geschäftsführer auch Ex-Fraktionschef Maas."
