Freitag, 22. November 2013

Zur Lage der deutschen Justiz!

Zitiere:

[Part 2: Bushido]
"Halt die Fresse, fick die Presse, Kay, du Bastard bist jetzt vogelfrei
Du wirst in Berlin in deinen Arsch gefickt wie Wowereit
Yeah, fick die Polizei, LKA, BKA
Meine Jungs verticken Elektronik so wie Media Markt
Jeden Tag im Fadenkreuz, ich zeig dir, wie der Hase läuft
Arabisch-deutsche Sippe und ich jage euch, ihr Partyboys
Du versteckst dich, doch ich finde dich wie Google Maps
Ich verkloppe blonde Opfer so wie Oli Pocher
Ich mach Schlagzeil'n, fick deine Partei, yeah
Und ich will, dass Serkan Tören jetzt ins Gras beißt, yeah yeah
Was für Vollmacht, du Schwuchtel wirst gefoltert
Ich schieß auf Claudia Roth und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz."


Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat wegen dieses Song-Textes eine Anklage wegen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und Beleidigung nicht zugelassen.

Vermutlich hatten die Richter Angst, selbst Opfer einer "arabisch-deutschen Sippe" zu werden und zogen es deshalb vor, das Recht zu beugen, statt Recht zu sprechen! Nach Ansicht der Richter ist der Text gesungen, als Kunst anzusehen.

Schauen wir in das Gesetz:

§ 131 StGB:

" (1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,......wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet."
Wer singend darüber phantasiert, Mitmenschen  gegen ihren Willen "in den Arsch zu ficken", mit seiner "Sippe" zu "jagen", die Absicht bekundet, singend, "Schwuchteln" foltern zu wollen und auf eine Mitbürgerin zu schießen, der verharmlost Gewalt, denn wann sollte sonst eine Verharmlosung von Gewalt vorliegen?

Der Autor dieses Blogs sieht daher die Entscheidung des Amtsgerichtes Tiergarten in Berlin als Fehlentscheidung an und erklärt sich diese mit bewusster oder unbewusster Angst der Richter, selbst Opfer von Gewalt von Angehörigen der "deutsch-arabischen Sippe" zu werden!

Dass der Text als "Kunst" anzusehen sei, ist eine Schutzbehauptung der Richter, um ihre Fehlentscheidung zu verschleiern!

Deutschland geht, solange wir solche Fehlentscheidungen durch Gerichte hinnehmen und es unterlassen, die Gesetze, Gewalt betreffend, erheblich schärfer zu fassen, damit solche Fehlentscheidungen in Zukunft ausgeschlossen werden können, gewalttätigeren Zeiten entgegen!

Die Richter, die solche Fehlentscheidungen treffen, werden sich schützen lassen und in Wohngebiete zurückziehen, in denen sie weitgehend ungefährdet leben können.

Folgende Meldungen über Gewalttaten in Berlin an nur einem Tag, 21.11.2013, sind keine zufällige Häufung sondern eher die Regel:

Aus dem Tagesspiegel:
"Ein erst 17-jähriges Mädchen ist in der Nacht zu Freitag in Pankow brutal überfallen worden. Sie sei kurz nach Mitternacht auf dem Weg vom S-Bahnhof Bornholmer Straße in Richtung Sonderburger Straße unterwegs gewesen, als sie von zwei Männern traktiert und schwer verletzt wurde. Sie nahmen ihr Portemonnaie und Smartphone ab. Als die junge Frau auf eine Verkehrsinsel flüchtete, rannte einer der Täter hinterher und trat sie. Sie erlitt unter anderem eine Schädelprellung.
Behandelt werden muss auch die Angestellte einer Post-Agentur in der Gatower Straße in Spandau. Am Abend stürmte ein Unbekannter mit einer Pistole die Geschäftsräume und forderte Bargeld und Briefmarken.
Er fesselte die Frau und flüchtete zu Fuß mit der Beute in Richtung Heerstraße. Das Opfer konnte sich schließlich selbst befreien und alarmierte die Polizei. Sie erlitt bei der Tat eine Kopfverletzung. Das Raumkommissariat des Landeskriminalamtes ermittelt.
Unweit des Bahnhofs Zoologischer Garten wurde außerdem ein 49 Jahre alter, gehbehinderter Mann von zwei Tätern überfallen. Sie stießen ihn zu Boden, fixierten ihn und nahmen sein Geld. Sie sind flüchtig. Weiterhin sucht die Polizei nach zwei Männern, die einer Frau in Charlottenburg das Auto raubten. Als sie gerade aus ihrem Peugot Cabrio stieg, hielten ihr die Männer den Mund zu, riss ihr die Schlüssel weg und flüchtete in dem Auto."
Das aber sind Meldungen unter der "Rubrik": nebensächlich!
Sollte es einmal zu einem Gewaltdelikt kommen, in der ein Mitglied einer "politisch geschützten Gruppe" Opfer wird, wird die Rubrik "Große Glocke" gewählt.
Das ist Teil der Refeudalisierung unserer Gesellschaft!