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| Der Kampf amerikanischer Soldaten für die Menschenrechte in Vietnam! Bildquelle, aufgerufen am 1.2.2014! |
In Artikel 115 a des Grundgesetzes heißt es bisher:
"(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage
unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen
Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder
ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese
Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3)
Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im
Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so
erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte
nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4)
Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die
zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach
Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und
als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der
Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es
zulassen.
(5) Ist die Feststellung des
Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt
angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen
über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages
abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle
des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß."
Bundespräsident Gauck hält das für nicht mehr zeitgemäß!
Sein Vorschlag für die Neufassung des Artikels lautet:
"Der Bundespräsident erklärt in Abstimmung mit der Verteidigungsministerin den Casus Belli!"
