 |
|
Der Staat fackelte im Falle der RAF nicht lange, ist aber
beim Rechtsextremismus deutlich träger! Das ist nicht hinnehmbar! Bildquelle,
aufgerufen am 23.2.2012!
|
Menschenrechte sind ständig bedroht.
Wenn es zu Konflikten in der multikulturellen Gesellschaft
kommt, so ist zu untersuchen, ob die Konflikte ihren Grund im mangelhaften
Bekenntnis zu den Menschenrechten und den im Grundgesetz aufgeführten
Grundrechten haben.
Alle Gruppen, die in ihrer Weltanschauung und durch ihre
Aktivitäten die Menschenrechte sowie die Grundrechte nicht anerkennen und deren
Durchsetzung bekämpfen, sind verfassungsrechtlich zweifelhaft und durch den
wehrhaften Staat zu bekämpfen.
Ein Staat, Regierungen, die das nicht zu leisten vermögen,
verlieren ihre eigene Legitimität!
