Noch immer verhalten sich
us-amerikanische Regierungen so, als hätten sie den Auftrag, weltweit
Polizeiaufgaben durchzuführen. Jede Polizei bedarf aber bestimmter Gesetze,
nach denen sie handelt. Welches könnten die Gesetze sein, nach denen
us-amerikanische Regierungen handeln?
Vergegenwärtigen wir uns, der
direkten Antwort auf die aufgeworfene Frage durchaus zunächst einmal
ausweichend, den Zweck und die Grundstrukturen des InternationalenGerichtshofes in Den Haag, der am 1.Juli 2002 seine Arbeit begann.
Er ist zuständig und Ort der
Gerichtsbarkeit bei schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft
als Ganzheit berühren: Das sind Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Ihm wird
Vorrang vor der nationalen Gerichtsbarkeit eingeräumt, seine Anklagebehörde
kann Ermittlungsverfahren kraft Amtes einleiten.
Dem sogenannten Rom-Statut zum
Internationalen Strafgerichtshof waren bis zum Juli 2013 122 Staaten
beigetreten:
34 Staaten aus Afrika, 28 Staaten
aus Amerika, 11 Staaten in Asien, 41 Staaten in Europa, 8 Staaten in Ozeanien,
31 Staaten unterzeichneten den Vertrag, ratifizierten ihn bisher aber nicht!
Die USA hatten im Jahr 2000 das
Statut unterzeichnet, 2002 aber die Unterzeichnung wieder zurückgezogen. Statt
dessen schließen die USA bilaterale Verträge mit Staaten, die dazu willens, um
eine Überstellung von US-Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof
auszuschließen.
Falls doch einmal ein US-Bürger an
den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden sollte, kann die seit 2002
rechtskräftige American Service-Members` Protection Act angewendet werden,
wonach US-Staatsbürger, die an den Strafgerichtshof ausgeliefert werden würden,
da sie schwerster Verbrechen verdächtig, von den USA mit militärischen Mitteln befreit werden dürfen.
Das bedeutet, die USA hätten Krieg
zu führen gegen die Niederlande, obwohl dieses Land Mitglied der NATO!
Für Deutschland träte
dann der Bündnisfall ein und wären die Streitkräfte mobil zu machen, um den
Niederlanden beizustehen und Krieg zu führen gegen die USA! Das beinhalten die
internationalen Verträge, die Deutschland eingegangen ist!
Herr Westerwelle und Frau Merkel
interessieren sich für solche Probleme nur marginal, solange die Mehrheit der Wähler
sich nicht dafür interessiert und die SPD und Grüne so handeln, wie CDU und
FDP, um nicht aufzufallen! Also bleibt das Thema Außenseitern
vorbehalten, die nicht ernst genommen werden.
Wie absurd aber der Anspruch der
us-amerikanischen Regierungen, international als „Weltpolizist“ aufzutreten, wird
Mitbürgerinnen und Mitbürgern klar, die darüber nachzudenken begonnen haben.
Es ist Zeit, die us-amerikanischen
Regierungen auf den Platz zu verweisen, der ihnen zusteht: Eine Regierung von
vielen anderen Regierungen, die sich wie alle internationalem Recht zu beugen
hat, die lernen muss, ihre aggressiven außenpolitischen Ansprüche zu zügeln und
ihre Aggressivität nicht immer wieder als Akt der Menschlichkeit zu verbrämen
braucht, denn Egoismus und Niedertracht der amerikanischen Präsidenten sind
durch die meisten Mitmenschen längst durchschaut!
