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| Inzwischen wurden Grenzen weit überschritten: Die Demokratie wird ausgehebelt! Bildquelle, aufgerufen am 24.7.2013! |
Treibt es nicht zu weit, liebe Spitzenpolitiker und tretet das Grundgestz nicht zu oft mit Füßen, denn wir Bürger haben das Recht zum Widerstand!
Wer das Recht auf den Schutz der Privatsphäre dauerhaft aushebelt - und dazu gehören das Postgeheimnis, das Briefgeheimnis und das Fernmeldegeheimnis - wer Institutionen in einem geheimnisumwitterten Raum ohne klare Rechtsvorschriften operieren lässt, der zerstört die Demokratie und schafft einen Überwachungsstaat, von dessen Vorbild in Form der DDR heute allgemein akzeptiert als UNRECHTSSTAAT gesprochen wird!
Wer beliebig viele Daten seiner Mitbürger sammelt oder sammeln lässt, dauerhaft speichert oder akzeptiert, dass sie irgendwo außerhalb des Landes gespeichert werden, verstößt gegen ein in unserer Verfassung zugesichertes Grundrecht.
Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, bis jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger erpressbar werden, eine Überwachung stattfindet, die weit über das hinausgeht, was unter nationalsozialistischer Diktatur oder der Diktatur in der DDR überhaupt möglich war!
Die weitgehende Passivität der deutschen Bevölkerung ist für diesen Fall irrelevant, weil die deutsche Bevölkerung nicht über die Grundrechte einzelner befindet, denn diese stehen jedem einzelnen unveräußerlich zu: Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger können sie einfordern und zur Not, wenn keine andere Abhilfe möglich, dürfen sie auch versuchen, diese durchzusetzen!
Wir Bürger haben das Recht auf Privatsphäre!
Die Gedanken sind frei!
Politiker, die das ändern wollen oder schon begonnen haben, das zu ändern, müssen ihre Ämter niederlegen!
PS.:
Bundesfinanzminister Schäuble, der nicht nur anderen Staaten die Wirtschaftspolitik diktiert, den völlig bankrotten Euro schön redet, eine stetig zunehmende Verschuldung im Euroraum als solide Finanzpolitik verkauft, will jetzt auch noch den Überwachungsstaat:
Mitbürger Schäuble zum Bruch des Artikels 10 GG!
