Unerträglich findet der NRW-Innenminister Jäger, SPD, Demonstrationen wie die der Anti-Islam-Bewegung "Pegida". "Faschisten und Neo-Nazis im Nadelstreifen-Anzug" schimpft Herr Jäger, aber er werde den "Spuk" beenden, nämlich mit einer Reform des Versammlungsgesetzes!
Es könne nicht sein, dass diffuse Ängste und Phobien innerhalb der Bevölkerung jetzt von rechtsextremen "Rattenfängern" missbraucht würden. "Es gilt die Menschen zu schützen!"
Aus diesem Grund hat sein Ressort eine Klarstellung bezüglich des Rechtes auf Versammlung in der Öffentlichkeit verkündet: Von nun an ist jede Versammlung verboten, die nicht ausdrücklich eine der in den Parlamenten vertretenen Parteien inhaltlich stützt, da andernfalls die Gefahrenabwehr von verfassungsfeindlichen Zielen eine höhere Priorität als das Demonstrationsrecht!
"Letztlich", so Herr Jäger weiter zum Autor dieses Blogs, "kommt es darauf an, dass wir Politiker das Volk immer dann führen, wenn es in die Irre zu gehen droht. Wir wollen nicht noch einmal erleben müssen, dass ein verfassungsfeindlicher Mob die Oberhand gewinnt und uns Politikern, die wir tagtäglich mit komplexer politischer Materie zu tun haben, irgendwann einmal vorschreiben will, was wir zu tun und was zu lassen haben!"
